Tagungsbericht zum DGVH-Tag in Köln am 07.11.2017

Den Auftakt machte Dr. Michael Weber-Blank, BRANDI Rechtsanwälte, der in einem mitreißenden Vortrag darstellte, wie aus Sicht des Strafverteidigers die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in jüngster Vergangenheit immer mehr dazu übergehen, sich darauf zu beschränken, auf die Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung abzustellen. Der Begriff "Organisationsverschulden" sei zwar zivilrechtlichen Ursprungs. Gleichwohl werde in der Praxis nicht mehr bis zum eigentlichen Täter gesucht, sondern vielmehr stattdessen die Unternehmensstruktur beleuchtet und aus Registereinträgen der Unternehmensleiter ausfindig gemacht. Über Compliance-Gedanken werde nicht selten aus schlechter Organisation auf eine Begehung von Straftaten durch Unterlassen geschlossen. Dr. Weber-Blank schilderte eindringlich die Bedenken gegenüber diesem Vorgehen. Zur Vermeidung von Reputationsschäden würden auf diese Art und Weise die durch eine Anklage bedrohten Beschuldigten dazu verleitet, nach der Strafprozessordnung zu protokollierende Deals, abzuschließen. Anhand von Beispielen aus der Praxis bekamen die Zuhörer einen Eindruck davon, in welchen Kategorien Einstellungen nach § 153a StPO auch ohne Aufklärung und Nachweis einer Straftat verhandelt würden. Die gemeinhin getätigte Aussage, dass es kein Unternehmensstrafrecht gebe, müsse man de facto dahingehend relativieren, dass über die Möglichkeit der Eintragung des Unternehmens ins Korruptionsregister durchaus Folgen für das Unternehmen herbeigeführt werden können, die einer Bestrafung gleich kommen, so etwa, wenn das Unternehmen wegen des Eintrags im Korruptionsregister von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen ist. Die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmensleitern beschränkt sich nicht nur auf Bestechungszahlungen, sondern auch auf Umweltdelikte wie Gewässerverunreinigung § 324 StGB. Auch hier kämen Freiheitsstrafen in Betracht. Schließlich stellte Herr Dr. Weber-Blank noch die seit dem 01.07.2017 in Kraft getretenen neuen Vorschriften zum Vermögensarrest vor, die "amerikanische Verhältnisse in Vermögensstrafrecht" geschafft hätten und womöglich noch durch das Bundesverfassungsgericht überprüft würden, da sie faktisch eine Beweislastumkehr für die Herkunft von Vermögen aufstellten.

 
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André Molter, VDVM, referierte zu den letzten Entwicklungen bei der Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD). Zu nennen war insoweit vor allem der Referentenentwurf einer neuen Versicherungsvermittlungsverordnung vom 23. Oktober 2017, zu der die Unternehmen noch bis zum 24.11.2017 Stellung nehmen konnten.

Björn Seitz, BLD, stellte die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen des besonderen Anwaltspostfachs (beA) vor, und konnte berichten, dass Gerichte schon jetzt, also vor Eintritt der passiven Verbindlichkeit zum 01.01.2018, Dokumente über das beA versenden. Aktuell arbeiteten die Hersteller von Kanzleisoftware an den Schnittstellen. Hierfür hätten sie weitaus weniger Zeit, als die BRAK für die Entwicklung des Programms gehabt hatte. Seitz schilderte mögliche praktische Probleme, die sich etwa in Folge eines Kanzleiwechsels durch den Inhaber eines beA stellen, und darauf zurückzuführen sind, dass das System nicht auf Kanzleien mit einer Vielzahl von Berufsträgern zugeschnitten ist, sondern an den einzelnen Anwalt anknüpft. Bisher könne das beA auch nicht von Tablets, Mobiltelefonen etc. bedient werden. Und ein Relikt aus analoger Zeit, nämlich die Versendung eines Empfangsbekenntnisses, ist auch bei der Nutzung des beA aus diesem heraus vorgesehen.

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit dem Vortrag "Digitalisierung und Rechtssicherheit im Online-Vertragsabschluss" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin. Armbrüster stellte die Rechtslage im Hinblick auf Formerfordernisse, Beratungs- und Informationspflichten vor und nach Inkrafttreten des IDD-Umsetzungsgesetzes am 23.02.2018 einander gegenüber. Im Hinblick auf vorvertragliche Informationspflichten sei zu beachten, dass die Erleichterungen, die § 6a VVG n.F. für den erteilten Rat und die Gründe hierfür durch die Anerkennung dauerhafter Datenträger und sog. sophisticated websites bringt, nicht für die weiteren vorvertraglichen Informationspflichten wie status- und produktbezogene Informationen gelten. Die Frage, ob auch eine Makler-App Website im Sinne von § 6a Abs. 2 Nr. 2 VVG n.F. sei, sei bei teleologischer Auslegung mit der Begründung zu bejahen, dass die Vereinheitlichung der Vertriebsvorgaben für alle Medien gelten müsse. Da die Chatverläufe, die für die Beratung in Makler-Apps generiert werden, nicht heruntergeladen werden können und auch nicht versendet werden, muss dann aber auch nach dem Einloggen in die App eine entsprechende Abrufbarkeit in einem personalisierten Speicherbereich gegeben und die spätere Einflussnahme des Vertreibers ausgeschlossen sein. Dass mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes die bisher für Online-Direktversicherer (§ 6 Abs. 6 Fall 3 VVG) geltende Bereichsausnahme ersatzlos entfällt, dafür jedoch die formellen Anforderungen an einen Beratungsverzicht herabgesetzt werden, indem Text- statt Schriftform ausreicht, hält Armbrüster für einen guten Kompromiss, zumal auf diese Weise ein Medienbruch vermieden wird. Dass es für Vermittler bereits nach der geltenden Rechtslage keinen „Online-Rabatt“ gibt, hatte zuletzt das OLG München („Check24-Entscheidung“) entschieden. Infolge der mit der Neufassung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV n.F.) verbundenen Pflicht, bereits beim ersten Geschäftskontakt mit dem Kunden u.a. die eigenen Vergütungsstrukturen offenzulegen (Referentenentwurf vom 23.10.2017 zu § 15 Abs. 1 Nr. 5 – 8 VersVermV), müssen auch die Betreiber von Versicherungsmakler-Apps bereits in der Erstinformation verdeutlichen, dass es sich um eine Maklertätigkeit handelt. Der erste Geschäftskontakt sei bei Websites die Initiierung des Kaufvorgangs durch den Kunden und bei Makler-Apps die erstmalige Eingabe personenbezogener Daten zwecks Registrierung. Der Übermittlung der produkt- wie statusbezogenen Informationen in Textform werde durch Zwangsdownload oder sophisticated websites genügt. Eine bloße Download-Option oder Textanzeige sei hingegen nicht ausreichend. Zusammenfassend können die den Vertreiber von Versicherungsverträgen treffenden Beratungspflichten aus Sicht von Armbrüster beim Online-Vertragsabschluss insbesondere durch Pop-Up-Fenster, Fragetools, Instant-Chat-Funktionen sowie Telefon-Hotlines sachgerecht erfüllt werden. Armbrüster gelangt daher zu dem Ergebnis, dass insbesondere Versicherungsmakler-Apps die Chance bieten, das herkömmliche Vermittlerwesen in innovativer Gestalt fortzuführen. Sein Eindruck sei, dass auf Seiten zumindest der vielfach durch Start ups betriebenen Makler-Apps allein vielfach noch kein echtes Problembewusstsein vorhanden sei.

Merken Sie sich jetzt schon den DGVH-Tag 2018 in den Räumlichkeiten der Gen  Re am 15.11.2018 vor!

 

Schriftleitung

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